Vermögensabgabe

Das Konzept der Vermögensabgabe ist ein fester Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland. Im Programm der Die Linke für die Europawahlen wird sie als ein möglicher Weg aus der Krise genannt. In Griechenland hat die Schwesterpartei SYRIZA dieses Wahlprogramm zum Großteil Wort für Wort übernommen. Aber halt nur zum Großteil; das Konzept der Vermögensabgabe hat man lieber weggelassen. Kostas Chrysogonos, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA erklärte auch warum: Das Konzept der Vermögensabgabe habe seine Wurzeln im Nationalsozialismus. Er muss es ja wissen, hat er doch in Deutschland promoviert und an deutschen Universitäten unterrichtet. Gut, die Promotion Verfassungsgerichtbarkeit und Gesetzgebung, 1987, hat jetzt mit der Vermögensabgabe wohl weniger zu tun...

SYRIZA hat nun jedoch ein Problem, denn irgendwo muss das Geld für die Rettung des Landes ja herkommen. Gestern versuchte deswegen der Abgeordnete und Kandidat bei den Europawahlen, Manolis Glezos, Alternativvorschläge zu präsentieren. Eine Regierung SYRIZA würde Zwangsanleihen einführen, so Glezos. Als eine Möglichkeit hier sähe er ein Modell basierend auf dem, was in Zypern schon durchgeführt wurde: der Staat würde sich Darlehen nehmen, von Konten mit einem Guthaben von über einhunderttausend Euro. Der Ministerpräsident Antonis Samaras kommentierte dies schnippisch: „Bloß gut, das niemand SYRIZA ernst nimmt.“ Und versucht damit einen sogenannten „bank run“ zu verhindern, denn Kritiker befürchten, dass eine Politik wie Glezos sie vorschlägt dazu führen wird, dass viele mit ihren Anlagen ins Ausland flüchten werden. Um dies zu verhindern, müsste der Zugriff verweigert werden und dies wiederum, wie man in Zypern sehen konnte, führt zum Ruin vieler Unternehmen, da sie z.B. keine Lieferanten bezahlen können.

Doch Glezos hat noch einen zweiten Vorschlag. Jeder griechische Bürger könne dem Staat ein monatliches Darlehen von 100 Euro gewähren. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro wäre dies freiwillig. Ab 20.000 Euro würde es sich dann um Zwangsanleihen handeln. Der Betrag von 100 Euro bliebe konstant, unabhängig von der Einkommenshöhe. Dies ist verständlich, denn man steht ja für Gleichberechtigung.